AGB und Widerrufsrecht Reiner H. Nitschke Verlags-GmbH

Bei Bestellung von Waren (z.B. Zeitschriften, Merchandising-Artikel), die von Reiner H. Nitschke Verlags-GmbH angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.

 

1.    Vertragspartner

Vertragspartner aller Bestellungen von STEREO ist die Reiner H. Nitschke Verlags-GmbH (Eifelring 28, 53879 Euskirchen, Geschäftsführung: Jochen Beckmann, Martina Herberich, Simone Kasik, Jesper Doub, Registergericht Bonn, Reg.-Nr. HRB 11669, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811578865.

2.    Bestellungen (Waren und Abonnements)

2.1. Vertragsschluss

Bei Waren-Bestellungen kommt der Vertrag grundsätzlich erst mit Versand der Ware zustande, bei Abonnements bereits mit Zugang der Abo-Bestätigung. Die nach Abschluss der Bestellung eingeblendete elektronische Bestätigung im Online Shop ist noch keine Annahme, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung im System des Verkäufers. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.

Der Verlag behält sich vor, Abo-Bestellungen zu prüfen und ggf. aufgrund von z.B. Mehrfachbestellungen abzulehnen. Der Besteller und in seinem Haushalt lebende Personen dürfen in den letzten 6 Monaten kein Abonnent der bestellten Zeitschrift gewesen sein. Die Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht und nur in Deutschland. Bei Leser werben Leser-Angeboten dürfen aus rechtlichen Gründen Abonnent und Prämienempfänger nicht identisch sein.

2.2. Zahlung, Preiserhöhungen bei Abonnements

Der Besteller ist zur Zahlung verpflichtet, bei Abonnements für die jeweils genannte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn und soweit der Verlag den Abgabepreis der Hefte bzw. digitalen Inhalte im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen aufgrund gestiegener Papier-, Layout-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der Verkäufer innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3. Rückbuchung Bankeinzug

Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

2.4. Lieferung/Bereitstellung

Bei Waren-Bestellungen berechnet der Verkäufer für den physischen Versand Lieferkosten abhängig von der gewählten Versandart, dem Sitz des Empfängers und dem Gewicht der Ware. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab

Auslieferung an ihn. Die Lieferung erfolgt innerhalb von drei bis fünf Werktagen, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Abo-Prämien und Zugaben zu Abonnements werden jedoch grundsätzlich nicht vor Eingang der Zahlung beim Verkäufer ausgeliefert.

Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streiks und Aussperrungen) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Verkäufer für die Zeit der Lieferstörung. Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und -Prämienartikeln erfolgt, solange der Vorrat reicht. Der Verkäufer behält sich insoweit eine gleichwertige Ersatzlieferung vor.

2.5. Eigentums-/Rechtevorbehalt

Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Verkäufers.

2.6. Abonnements: Beginn, Bezugszeitraum und Kündigung

Abonnements beginnen grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde.

Detaillierte Informationen zum Bezugszeitraum und zur Kündigungsfrist werden in der Regel direkt beim jeweiligen Abo-Angebot angezeigt. Soweit dort nicht anders angegeben gilt jedoch: Der Bezug verlängert sich jeweils automatisch um zwölf weitere Monate, wenn Sie nicht vier Wochen vor Ende des jeweiligen Bezugszeitraums in Textform (E-Mail genügt) beim Kundenservice kündigen.

3.    Widerrufsbelehrung

3.1 Wann gilt welche Widerrufsbelehrung?

Wenn Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (z. B. Zeitungsabonnement), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren“.

Für die Einmallieferung von Zeitungen und Zeitschriften (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.

 

3.2  Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FUNKE Zeitschriften GmbH, Aboservice RNV, Postfach 10 12 07, 45012 Essen)

STEREO

Tel: 040 231887 152, E-Mail: nitschke@service.funkemedien.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rücksendung der erhaltenen Waren ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware (Zeitschrift) dennoch an uns,

FUNKE Zeitschriften GmbH, Aboservice RNV, Postfach 10 12 07, 45012 Essen

zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

3.3  Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

FUNKE Zeitschriften GmbH

Aboservice RNV

Postfach 10 12 07

45012 Essen

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

_______

(*) Unzutreffendes streichen.

 

4.    Gewährleistung / Haftung

4.1. Die Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Besteller erstellt. Der Verkäufer haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Besteller von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.

4.2. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung gegenüber dem Besteller für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und soweit ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.

4.3. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Verkäufer unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet der Verkäufer bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verkäufers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

4.4. Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Datenschutz

Soweit der Besteller nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt der Verkäufer personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten für werbliche Zwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Näheres erfahren Sie in den Datenschutz-Hinweisen auf www.nitschke-verlag.de.

6. Informationspflicht Verbraucherstreitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet funkedirekt@funkemedien.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Serverzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des verkaufenden Online Shops ausschlaggebend.

7.2. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

7.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7.4. Subdienstleister, Vertragsübernahme

Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Besteller steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.5. Aufrechnungsvorbehalt

Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Verkäufers ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

Stand: Oktober 2024